Sep 29, 2016

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Facebook setzt Konten palästinensischer Journalisten und Nachrichtenagenturen aus

von Whitney Webb, 28-9-2016. Übersetzt von Milena Rampoldi, Tlaxcala

Nach der offiziellen Ankündigung der gemeinsamen Bemühung von Israel und Facebook, die Inhalte der sozialen Medien zu zensieren, die zur „Gewalt gegen Israelis anstacheln“, wurden die Konten mehrerer palästinensischer Journalisten und Nachrichtenagenturen ausgesetzt.
 
Wenige Wochen nach der offiziellen Ankündigung seiner Zusammenarbeit mit Israel, ist Facebook dabei ertappt worden, wie es Konten palästinensischer Journalisten aussetzte. Die Redakteure von zwei palästinensischen Nachrichtenagenturen mit Sitz im Westjordanland haben berichtet, dass deren Facebook-Konten ausgesetzt worden waren. Zu Beginn wurde kein Grund für die plötzlichen Aussetzungen angeführt. Dies deutet darauf hin, dass die Konten aufgrund der gemeinsamen Bemühungen von Facebook und Israel ausgesetzt wurden, die Inhalte der sozialen Medien zu zensieren, die zur „Gewalt“ gegen Israelis „anstacheln“.
Letzte Woche wurden vier Redakteure der Shehab News Agency und drei leitende Mitarbeiter von Quds News Network am Zugang zu ihren persönlichen Konten gehindert. Beide Agenturen, die täglich über die Ereignisse aus den besetzten palästinensischen Gebieten berichten, haben Millionen von Likes auf Facebook, 6,3 bzw. 5,1 Millionen. Nach dem Druck auf Facebook, um eine Antwort bezüglich der Ursache der Blockierung der Konten zu erhalten, antwortete der Riese der sozialen Medien, dass die Konten „irrtümlich“ ausgesetzt worden waren. In einer Erklärung von Facebook heißt es: „Unser Team bearbeitet Millionen von Berichten pro Woche, und manchmal läuft etwas schief.” Alle gesperrten Konten, bis auf eines, wurden innerhalb weniger Tage neu aktiviert, aber die letzten Aussetzungen sind immer noch in Kraft.
In diesem Jahr hat das israelische Militär (IDF) schon mehr als 145 Palästinenser vorgeworfen, über die sozialen Medien zur „Gewalt“ gegen Israelis anzustacheln. Diese Praxis, die die Webseite The Intercept im Juni öffentlich machte, involviert israelische Beamte, die aktiv die Inhalte der palästinensischen Facebookposts durchkämmen und dann die Zensuranträge an Facebook weiterleiten. Und Facebook gibt 95% der Anträge statt. Es folgen oft auch die Verhaftungen der sogenannten „Hetzer“ zur „Gewalt“ gegen Israel. Trotz dieser immer verbreiteteren Praxis, gibt es aktuell aber in Israel keinen juristischen Präzedenzfall von Klagen gegen Personen wegen Online-Inhalte.
Israel fing an, sich mit der Hetze in den sozialen Medien auseinanderzusetzen, nachdem es im letzten Jahr zu einer steigernden Gewalt gekommen war. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge wurden seit Oktober 230 Palästinenser und 34 Israelis getötet. Facebook hat versucht, sich in Israel beliebt zu machen, nachdem 20.000 Israelis im letzten Jahr das Unternehmen verklagt hatten, weil es angeblich die palästinensischen „Aufrufe zur Gewalt nicht beachtet hatte“. Im letzten Sommer hat eine israelische Lobbygruppe mit Verbindungen zum Mossad Facebook über 1 Milliarde $ verklagt, weil das Unternehmen gegen das US-Antiterrorgesetz verstoßen hätte, indem es Palästinenser bei der „Rekrutierung, Radikalisierung und Ausbildung von Terroristen“ unterstützt hätte.
Facebook gab im Juni dieses Jahres dem Druck nach und stellte Jordana Cutler, eine Langzeitberaterin von Netanjahu und ehemalige Teamleiterin der israelischen Botschaft in Washington ein, um das Büro für Politik und Kommunikation von Facebook in Israel zu leiten. Man kann davon ausgehen, dass es in den nächsten Monaten zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Facebook und Israel kommen wird. Wir werden in nächster Zeit mehrere „Unfälle“ erleben, die auf die Zensur der sozialen Medien palästinensischer Aktivisten und ihrer Verbündeten zurückzuführen sind.

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